Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 124/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Abs. 1 SGB VII; § 2 SGB VII; § 3 SGB VII; § 6 SGB VII
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Sprengstoffanschlag auf einer vom Arbeitgeber genehmigten Dienstreise; Innerer und sachlicher Zusammenhang mit einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit; Aufnahme von Nahrung und Getränken während einer Geschäftsreise - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Terroranschlag auf Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar
- arbeitsrecht-hessen.de
Terroranschlag auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Dienstreise - Einnahme eines Abendessens in einem Lokal am Dienstort - Sprengstoffanschlag eines Selbstmordattentäters - kein Arbeitsunfall - Einnahme eines Essens auf der Dienstreise eigenwirtschaftlich - keine Gefahrenquelle gegeben, der der Versicherte nicht auch am ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Terroranschlag während einer Geschäftsreise
- lto.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Unfallversicherung: Terroranschlag auf Geschäftsreise ist kein Arbeitsunfall
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dienstreisender bei Terroranschlag verletzt - Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung: Ein Restaurantbesuch ist auch auf Dienstreise "privat motiviert"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine automatische Versicherung von Nahrungs- und Trinkaufnahme in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fahrt zum Seminarort
- datev.de (Kurzinformation)
Geschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine Unfallversicherung bei Terroranschlag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Unfallversicherungsschutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches - Restaurantbesuch ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 25.08.2017 - S 21 U 147/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 124/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 124/17
In der ersten Fallkonstellation besteht für die Dauer der Unterbrechung einer Dienst- und Geschäftsreise aufgrund einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit regelmäßig schon dem Grunde nach kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (hierzu grundlegend BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 19;… zur Ausnahme (betriebliche Interessen beeinflussen Nahrungsaufnahme wesentlich) BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 62). - BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75
Freizeitveranstaltung - Fortbildungsveranstaltung - Besuch desOktoberfestes - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 124/17
Grundsätzlich entfällt daher der Unfallversicherungsschutz selbst auf Dienst- und Geschäftsreisen, solange sich der Versicherte dort rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (vgl hierzu beispielhaft BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21 - Besuch des Oktoberfests im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 3 U 184/16
Feststellung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 124/17
In der zweiten Fallkonstellation einer gemischten Tätigkeit - in Form von zwei gleichzeitig ausgeübten Verrichtungen, von denen zumindest eine den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt - wäre zu klären, ob sich infolge der zu dem jeweiligen Unfallzeitpunkt ausgeübten und versicherten Verrichtung (hier: das Zurücklegen des Betriebswegs zum Seminarort) eine durch den Versicherungstatbestand des SGB VII geschützte Gefahr verwirklicht hat - dann läge ein AU vor - oder ob stattdessen allein eine unversicherte Ursache (hier: die eigenwirtschaftliche Nahrungs- bzw Trinkaufnahme) für das konkrete Unfallereignis wesentlich gewesen ist - dann läge kein AU vor (…vgl zu dieser Abgrenzung bei der Ausübung gemischter Tätigkeiten BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Rn 20 ff mwN; vgl auch das Senatsurteil vom 29. August 2018 - L 3 U 184/16 - juris).
- SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 18/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg - …
Das Essen selbst bzw. der Aufenthalt im Restaurant ist hierbei regelmäßig nicht versichert (vgl. aktuell LSG Niedersachen-Bremen Urteil vom 13.05.2020 - Az.: L 3 U 124/17 in Juris; Ricke NZS 2021, 177, 178). - SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 184/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg - …
Das Essen selbst bzw. der Aufenthalt im Restaurant ist hierbei regelmäßig nicht versichert (vgl. aktuell LSG Niedersachen-Bremen Urteil vom 13.05.2020 - Az.: L 3 U 124/17 in Juris; Ricke NZS 2021, 177, 178).